Fraktionsspitzen zur Schweizer Neutralität

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Die Schweizer Neutralitätspolitik ist mit dem Ukraine-Krieg einer Belastungsprobe ausgesetzt. Während SVP-Exponenten eine Neutralitätsinitiative ankündigen, will der FDP-Präsident eine Annäherung an die Nato, und die SP sieht keinen Bedarf, die Armee aufzurüsten. Die «Arena» mit den Fraktionsspitzen. Mehr als vier Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nimmt das Blutvergiessen kein Ende. Gleich bei zwei hochrangingen Treffen – dem G7-Gipfel in Bayern und der Nato-Staaten in Madrid – stand der Krieg diese Woche im Zentrum. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato, arbeitet aber beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft für Frieden mit dem Bündnis zusammen. Soll die Schweiz – wie dies die FDP fordert – enger mit der Nato kooperieren? Oder ist das nicht mit der Schweizer Neutralität vereinbar? Gemäss Neutralitätsrecht darf sich die Schweiz nicht an Kriegen beteiligen. Mehr Spielraum gibt es hingegen bei der Neutralitätspolitik. Bundespräsident Ignazio Cassis hat kürzlich den Begriff der «kooperativen Neutralität» geprägt. Dies geht der SVP viel zu weit. Alt Bundesrat Christoph Blocher will die umfassende und immerwährende Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Soll es der Schweiz verboten sein, mit Waffen oder mit Sanktionen in einen Krieg einzugreifen? Oder muss das Land Flagge zeigen? SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher verlangt gar, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine stabile Gasversorgung und einen Frieden zu verhandeln. Ein solcher Deal mit Putin stösst im Parlament auf scharfe Kritik – von «Kuscheln mit Kriminellen» ist die Rede. Derweil ruft Verteidigungsministerin Viola Amherd dazu auf, in die Verteidigung der Schweiz zu investieren. Zeigt der Ukraine-Konflikt, dass die Schweiz neue Kampfjets und bewaffnete Drohnen braucht? Oder ist eine Aufrüstung der falsche Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte; – Sibel Arslan, Vize-Präsidentin Grüne; und – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin Grünliberale.

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