07 Feministische Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Armand Zorn und Katharina Mader

Feminist Affairs - Sozialdemokratische Außenpolitik, feministisch

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und die drittgrößte Wirtschaftsnation weltweit. Im globalen Lieferketten Netzwerk nimmt Deutschland damit einen hohen Stellenwert ein, womit eine große Verantwortung einhergeht. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, gilt in diesem Kontext als großer Meilenstein: Es regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten. Das Ziel bleibt aber eine einheitliche europäische Regelung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und internationale Standards zu setzen. Ein verbindlicher rechtlicher Rahmen, die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), wird zurzeit auf EU-Ebene verhandelt. Nachdem sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EU-Rat im Trilog geeinigt hatten, versucht die FDP aktuell die EU-Richtlinie auf den letzten Metern zu stoppen.

Neben der Einführung von Lieferkettengesetzen ist auch der Prozess der Weltbank-Reform, der seit 2021 läuft, ein aktueller Ansatz, um eine sozial-nachhaltige Veränderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen. Svenja Schulze, unsere Schirmherrin und Bundesentwicklungsministerin, beschreibt in diesem Kontext die sogenannte “Just Transition”, also den Übergang zu einer klimagerechten Wirtschafts- und Lebensweise, als ihr Leitbild für einen globalen Strukturwandel. Aber wie kann uns dieser Übergang in Zeiten multipler Krisen, die von Sparmaßnahmen und wachsender Ungleichheit geprägt sind, gelingen - vor allem, wenn rechte, neoliberale und konservative Kräfte dem entgegenwirken? Inwiefern kann ein feministischer Ansatz in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Bewältigung dieser Krisen beitragen und den Weg für eine klimaneutrale, resiliente und gerechte Wirtschaftsordnung ebnen? Diesen Fragen gehen wir in dieser Folge mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Armand Zorn und der Chefökonomin des Momentum Instituts Katharina Mader auf den Grund.

Zum Thema feministische Wirtschafts- und Finanzpolitik empfehlen Armand Zorn und Katharina Mader:

Alle Werke der britischen Ökonomin und Soziologin Diane Elson

Die Fachpresse zu verfolgen

Lisa empfiehlt außerdem folgendes Buch:

Wir sind nicht alle: Der Globale Süden und die Ignoranz des Westens (Johannes Plagemann und Henrik Maihack, 2023)

Weitere Informationen:

DIHK Sonderauswertung Lieferkettengesetz (Juni 2023)

Faire Produktion: EU-Lieferketten Richtlinie scheitert wahrscheinlich am Widerstand der FDP (Handelsblatt, 23.01.2024)

Lieferkettengesetz: Koalitionskrach um EU-Vorhaben - Das Lieferketten-Massaker (DER SPIEGEL, 30.01.2024)