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Deutschland vor Gericht, Austritte beim Energiechartavertrag, deutsche Klimafinanzierung
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Sollten reiche Länder dem globalen Süden die Schulden erlassen?
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Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz.
Deutschland steht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Vorwurf: zu wenig Klimaschutz. Die Klage kommt von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt werden. Was bedeutet das jetzt?
Die Niederlande treten aus dem als klimaschädlich geltenden Energiechartavertrag aus, dessen Mitglieder Energiekonzernen besonderen Investitionsschutz zusichern - was diese oft zulasten von neuen Klimastandards ausnutzen. Deutschland ist Teil des Vertrags. Aber auch hierzulande bewegt sich etwas.
Klimaaktivist:innen haben diese Woche kurzzeitig Christian Lindners (FDP) Finanzministerium besetzt. Sie fordern einen Schuldenerlass für den globalen Süden, damit dort mehr Geld in Klimaschutz fließen kann - und außerdem, um die ökologischen Schulden der Industrieländer auszugleichen. Das ist bisher nicht so richtig in Aussicht. Immerhin: Deutschlands Zahlungen für Klimaschutz und -anpassung an arme Länder lagen im vergangenen Jahr höher als erwartet.
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