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Grundrechte hier & jetzt
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In der ersten Staffel des Grundgesetz-Podcasts “In guter Verfassung” haben Rabea Schloz und Hajo Schumacher das Grundgesetz durchgeblättert und gemeinsam die 146 Artikel erklärt, diskutiert und mit Verfassungsexperten darüber gesprochen, was sie für unseren Alltag bedeuten. Nun wollen wir herausfinden, wie fit unser Grundgesetz eigentlich für die Zukunft ist. Die zweite Staffel erscheint zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Gemeinsam mit der Stiftung Forum Recht fragen wir nach, was unseren R ...
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Innerhalb von drei Monaten kam es in Deutschland zweimal zu Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Beide Taten wurden mutmaßlich von jungen Männern mit einer Verbindung zum islamistischen Milieu ausgeübt.由Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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Viele Staaten haben Teile des Grundgesetzes übernommen, manchmal sogar wortwörtlich. Was macht die deutsche Verfassung so attraktiv? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ki-im-rechtsstaat-wer-uebernimmt-die-verantwortung-19202463.html https://www.deloitte.com/de/de/Industries/government-public/analysis/ki-und-grundrechte.html https://www.zeit…
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Jährlich sitzen 50.000 Menschen im Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind. Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die ges…
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Seit knapp 34 Jahren sind Ost- und Westdeutschland wiedervereint. Hat man 1990 die historische Chance verpasst, sich eine gemeinsame gesamtdeutsche Verfassung zu geben? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/in-guter-verfassung-34-jahre-wiedervereinigung
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Ohne das Engagement des Volkes funktioniert keine Demokratie und kein Rechtsstaat. Aber wie können wir uns eigentlich einbringen? https://schoeffen.de/ https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/wahlhelfer/wahlhelfer-liste.html https://www.asb-nrw.de/ehrenamt-freiwillig-akt…
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Die freie Presse ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Aber welche Rolle nehmen Medien heute eigentlich genau ein? Links zur Folge: https://www.funk.net/channel/die-juristen-12333 https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/massenmedien-309/7492/warum-medien-wichtig-sind-funktionen-in-der-demokratie/ https://www.faz.net/aktuell/gesellscha…
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Soziale Ungleichheit begegnet uns in fast allen Lebensbereichen. Aber was macht das mit einer Gesellschaft — und was sagt das Grundgesetz eigentlich dazu? Weiterführende Links zur Folge: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/startseite/startseite-node.html https://www.bpb.de/themen/inklusion-teilhabe/behinderungen/539319/ableismus-und-behind…
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61 Männer und vier Frauen haben am Grundgesetz mitgearbeitet: Merkt man das dem Text an? Welche Rolle spielt Identität im Recht? Und wie könnte ein Grundgesetz aussehen, das von unterschiedlicheren Menschen geschrieben wird? Zur Folge mit Michael Feldkamp aus Staffel 1 kommt ihr hier: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-bonus-parla…
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Mietpreisbremse, Mietendeckel, Vergesellschaftung und Enteignung. Der Wohnungraum wird knapper und die Mieten steigen. Städte wie Berlin, Hamburg und München kommen einem direkt in den Sinn, wenn man an die Wohnungskrise denkt. Aber auch in manchen ländlichen Gegenden finden Menschen kaum noch Wohnraum – und bezahlbaren schon gar nicht. Die Wohnung…
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Rekordtemperaturen, Waldbrände und Fluten: Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland längst spürbar. Und doch passiert scheinbar wenig. Ein Teil des Kampfes um mehr Klimaschutz wird auch vor den Gerichten ausgetragen. Mit Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und spezialisiert auf Klima- und Umweltklagen, haben wi…
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Der Klimawandel kommt — und wenn wir nicht zügig etwas tun, wird er katastrophal. Welche Rolle kann das Grundgesetz spielen, um die Klimakrise zu bewältigen? Und inwiefern kann die Klimakrise auch zu einer Verfassungskrise führen? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/in-guter-verfassung-klimakrise…
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Das Grundgesetz ist eine wehrhafte Verfassung, heißt es. Welche Instrumente gibt es uns an die Hand, um den Rechtsstaat zu schützen? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/in-guter-verfassung-schutzmechanismen
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Demokratieabbau passiert weltweit: Wie ist der Rechtsstaat in den USA, in Israel und in Polen ausgehöhlt worden? Und wie kann Widerstand dagegen geleistet werden? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/in-guter-verfassung-demokratieabbau
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Rechtlich kompliziert und gesellschaftlich umstritten: Der Schwangerschaftsabbruch. In einem scheinbar unauflöslichen Grundrechtskonflikt stehen das Recht der schwangeren Person, über den eigenen Körper zu entscheiden, dem Recht auf Leben des Embryos und Fetus gegenüber. Dem Staat kommt in dem Ganzen die Pflicht zu, das ungeborene Leben zu schützen…
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Wo liegen Schwachstellen des Rechtsstaates und wie könnte eine autoritär-populistische Partei ihn mit demokratischen Mitteln aushöhlen? Wie schützen wir den Rechtsstaat und die Demokratie? Darum geht es zum Auftakt der zweiten Staffel des Grundgesetz-Podcasts. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/in-guter-verfassung-wie-bedroh…
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Wie machen wir das Grundgesetz fit für die Zukunft? Darum geht es in der neuen Staffel des Podcasts „In guter Verfassung“. Podcast-Host Rabea Schloz führt die Gespräche mit ihren Gästen auch live vor einem Publikum in Leipzig. Ihr könnt dabei sein und mitdiskutieren! >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/in-guter-verfassung-live-pod…
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In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Beispiele für umstrittene Versammlungen gibt es einige, wie z.B. die Klimaproteste der Letzten Generation oder die sogenannten Bauernproteste. Entlang dieser Proteste und ihrer verschiedenen Formen stellt sich immer wieder die Frage: Was ist verfassungsrechtlich gesch…
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Im Januar veröffentlichte die Plattform correctiv eine Recherche zu einem geheimen Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmerinnen diskutierten, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Diese antidemokratischen und rassistischen Überlegungen haben die Öffentlichkeit in Bewegung gesetzt. Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf…
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Im Januar hat das Bürgergeld Schlagzeilen gemacht – und das gleich doppelt: Zum 1.1. stiegen die Sozialleistungen um 12 Prozent auf 563 Euro für Alleinstehende. Gleichzeitig drängt das Haushaltsfinanzierungsgesetz die verschiedenen Ressorts zum Sparen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will seinen Anteil an den Sparmaßnahmen mit härtere…
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Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. Dabei stehen 84 Prozent einer Organspende nach ihrem Tod eigentlich positiv gegenüber. Jedoch nur knapp die Hälfte dieser Menschen hat ihre Zustimmung auch dokumentiert. Aktuell warten 8500 Menschen auf ein Organ. Es liegt auf der Hand, dass wir dringen…
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Den ganze November über haben verschiedenste Gewerkschaft gestreikt: Von Erziehern, über Krankenhauspersonal und Hochschulmitarbeiterinnen bis hin zu Lokführern legten Arbeitnehmerinnen wiederholt ihre Arbeit nieder. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kritisieren zum Beispiel, dass die Gehälter mit der steigenden Inflation nicht mehr ausre…
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Auf den Punkt - um was geht es in diesem Podcast.由Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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Müssen Parlamente mehr eingebunden werden? Warum dürfen Querdenker noch demonstrieren? Und muss der Staat unser Leben schützen? In der Bonus-Folge von „In guter Verfassung“ sprechen wir noch einmal über die Corona-Pandemie. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/grundgesetz-podcast-bonus-corona-und-die-verfassung-teil-2…
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Wie krisenfest ist unsere Verfassung? Welche Artikel sind relevant, wer darf eigentlich was? Und schadet der Föderalismus gerade mehr, als er hilft? In einer BONUS-Folge vom Grundgesetz-Podcast klären wir, was das Grundgesetz mit dem Coronavirus zu tun hat. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/grundgesetz-podcast-bonus-coronavirus-…
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Verfassungsästhetik wird nicht direkt in der Juristenausbildung gelehrt. Trotzdem stellt sich die Frage: Wie verständlich ist das Grundgesetz? Und muss es überhaupt für jedermann verständlich sein? In der finalen Folge vom Grundgesetz-Podcast sprechen wir darüber. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-verfas…
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Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt, das deutsche Volk kann sich auch eine neue Verfassung geben. Wie würde das funktionieren? Und ist es notwendig? Wir ziehen in der letzten Folge des Grundgesetz-Podcasts ein Fazit. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-eine-neue-verfassung…
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Die Bundesländer haben die deutsche Verfassung verabschiedet, nun kann sie in Kraft treten. Wie funktioniert dieser Vorgang? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-verfassung-tritt-in-kraft
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Damit das Grundgesetz überhaupt in Kraft treten konnte, mussten zwei Drittel aller damaligen Bundesländer dafür stimmen. Aber was wäre eigentlich passiert, wenn es keine Zustimmung gegeben hätte? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-annahme-des-grundgesetzes
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Bundesrecht bricht gar nicht immer Landesrecht. Das Grundgesetz selbst kann die Ausnahme sein – wann? Außerdem Thema in dieser Folge: der Einigungsvertrag und „überflüssige“ Übergangsvorschriften. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-uebergangsvorschriften-einigungsvertrag…
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In den Übergangsregelungen findet man noch einmal allerlei Themenbereiche – zum Beispiel die Religionsfreiheit, mit der sich auch schon Artikel 4 des Grundgesetzes befasst. Was wird am Ende der deutschen Verfassung dazu noch geregelt? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-religionsfreiheit-ii…
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Nach Ende des Zweiten Weltkriegs mussten Regierung und Behörden komplett neu aufgebaut werden. Beamte, die unter Hitler Karriere gemacht hatten, sollten nicht wieder in verantwortungsvolle Positionen kommen. Die sogenannte Entnazifizierung wird auch im Grundgesetz behandelt. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-pod…
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Grundgesetz-Podcast | Wählbarkeit von Beamten und Süddeutsches Notariat - Interessenkonflikte vermeiden
9:37
Die Wählbarkeit von Beamten, Richterinnen und Richter darf eingeschränkt werden. Warum? Außerdem Thema: das Süddeutsche Notariat. Was verbirgt sich dahinter? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-waehlbarkeit-von-beamten-und-sueddeutsches-notariat
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Grundgesetz-Podcast | Der Präsident des Bundesrates: Dietmar Woidke - Grüße nach Brandenburg!
21:12
Hajo Schumacher rät, wann der Bundesrat das erste Mal getagt hat (und er rät richtig) und Bundesratspräsident Dietmar Woidke gibt Einblicke in seine Arbeit in der Länderkammer. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-der-praesident-des-bundesrates-dietmar-woidke…
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Wer bekommt eigentlich das ganze Geld eines Staates, wenn er zusammenbricht? Im Falle Deutschlands ging das Geld an die Bundesrepublik – und damit an den Bund und die Länder. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-das-reichsvermoegen
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Grundgesetz-Podcast | Fortgelten von Recht II: Beamte und Ermächtigungen - Wer darf bleiben?
19:25
Das Beamtentum ist unter den Nationalsozialisten stark umstrukturiert worden: viele Bevölkerungsgruppen sind ausgeschlossen worden und die übrigen Beamten haben sich zum rassistischen Regime bekennen müssen. Was bedeutet das für die Bundesrepublik? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-fortgelten-von-recht-i…
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Ab 1947 hat es das Vereinigte Wirtschaftsgebiet gegeben, umgangssprachlich auch Bizone genannt. Wieso wurden die britische und amerikanische Besatzungszone so eng verbunden? Und was hat das für die Entstehung Deutschlands bedeutet? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-die-bizone…
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Welches Recht gilt auch in der Bundesrepublik fort, was verliert seine Gültigkeit, was muss neu verabschiedet werden? Damit in der Nachkriegszeit kein Chaos ausbricht, gibt das Grundgesetz Übergangsregeln vor. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-fortgelten-von-recht…
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Wer im Zweiten Weltkrieg enteignet wurde oder anderweitig finanziellen Schaden hatte, konnte einen sogenannten „Lastenausgleich“ beantragen. Was ist das und wer hatte Anspruch? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-kriegsfolgekosten-lastenausgleich
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Geflüchtete und Vertrieben suchen nach dem Krieg ein neues Zuhause in der jungen Bundesrepublik. Welche Vorkehrungen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes getroffen? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-gefluechtete-und-vertriebene
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Grundgesetz-Podcast | Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg - Zusammen, was zusammengehört?
10:32
Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg finden im Grundgesetz einen besonderen Platz. Warum? Ein Blick in die Verfassung hilft. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-baden-wuerttemberg-und-berlin-brandenburg
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Es ist noch gar nicht so lange her, dass Frauen auch ohne Erlaubnis des Ehemannes arbeiten gehen dürfen, oder dass der Ehemann seine Frau nicht vergewaltigen darf. Wie passt das zum Grundsatz der Gleichberechtigung in der deutschen Verfassung? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-gleichstellung-von-maennern…
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Wer hat ein Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit? Artikel 116 des Grundgesetzes nennt einige Gruppen – aber es fehlen auch welche. Rabea Schloz und Hajo Schumacher sprechen mit Konstantin Kuhle über die Probleme des Artikels. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-die-staatsangehoerigkeit…
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Während des Verteidigungsfalls gelten besondere Regeln für die Polizeien und den Bundestag, genauso wie für die Regierung und das Bundesverfassungsgericht. Wir schauen uns die Regeln an. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-verteidigungsfall-ii
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Grundgesetz-Podcast | Verteidigungsfall & Kommandogewalt - "Ich würde einfach zu meiner Oma gehen"
53:29
In Friedenszeiten hat die Verteidigungsministerin die Kommandogewalt inne, im Verteidigungsfall allerdings nicht. Warum nicht? Und was ist der Verteidigungsfall eigentlich? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-verteidigungsfall-kommandogewalt
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Grundgesetz-Podcast | Bundesrechnungshof & Schuldenbremse - "Du nennst es Misstrauen, ich Realitätssinn"
1:01:57
Gerne wird das Klischee der schwäbischen Hausfrau bemüht, wenn es um den Schuldenhaushalt des Bundes geht. Ist das wirklich ein guter Vergleich? Alexander Thiele sagt: Nein, nein, nein! >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-bundesrechnungshof-schuldenbremse
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Mehr als 350 Milliarden Euro steht dem deutschen Staat mit seinem Bundeshaushalt zur Verfügung. Wofür gibt die Regierung das Geld aus und wo nimmt sie es her? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-der-bundeshaushalt
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Was passiert eigentlich, wenn Bund und Länder schlecht haushalten und eine finanzielle Notlage droht? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-finanzen-haushaltnotlagen
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Damit die Länder annähernd ein ähnliches Wirtschaftsniveau erreichen können, gibt es den Länderfinanzausgleich. Das System setzt aber auch Fehlanreize. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-laenderfinanzausgleich-mobilitaet
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Wer erhebt in Deutschland eigentlich welche Steuern? Und wie hoch ist Deutschlands Zoll-Aufkommen? Ein Blick ins Grundgesetz liefert erste Eindrücke. Hajo Schumacher, Rabea Schloz und Alexander Thiele ordnen sie ein. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-steuern-und-zoelle…
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Der Digitalpakt hat eine große politische Debatte ausgelöst. Viele verfassungsrechtliche Fragen sind im Zuge dessen aber gar nicht diskutiert worden. Dabei werfen die Artikel 104c und d des Grundgesetzes mehrere Fragen zum Demokratieverständnis in Deutschland auf. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-digita…
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