最佳Rechtsstaat播客 (2024)

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Der Rechtsstaat: Der fehlerfreie Staat 51:43

2d ago51:43

51:43

Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unt…

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Follow the Rechtsstaat Folge 103 35:43

3d ago35:43

35:43

Rechtsstaat at it’s best! Im neuen Podcast sprechen Stefan Brink und Niko Härting in Querbeet (ab Minute 00:45) zunächst über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.10.24 (1 BvR 1743/16), mit dem die Ausgestaltung der strategischen Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes BND teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde. Nach …

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Der Rechtsstaat: Nix is fix – Themen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland 53:46

9d ago53:46

53:46

Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung…

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Follow the Rechtsstaat Folge 102 34:56

11d ago34:56

34:56

Niko Härting spricht mit Prof. Dr. Hans Peter Bull Brauchen wir wirklich Geheimdienste, die Parteien als „extremistisch“ etikettieren? Warum bleibt dies nicht einem wissenschaftlichen Institut überlassen, das transparent und nicht „geheim“ agiert?Niko Härting spricht mit Hans Peter BullProf. Dr. Hans Peter Bull ist emeritierter Professor für Öffent…

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Der Rechtsstaat: Corona, Geld und Rechtsfolgen 50:43

16d ago50:43

50:43

Das Corona-Fiasko besteht nicht zuletzt aus sinnloser Geldverschwendung, der Entledigung nationaler Verantwortung auf die WHO und den schließlich überbordenden Verfahrensmengen in Gericht und Verwaltung. Dr. Manfred Kölsch stellt den Milliardenschaden dar, den das Bundesgesundheitsministerium verursacht hat. Dr. Christian Presoly berichtet über die…

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Follow the Rechtsstaat Folge 101 44:43

17d ago44:43

44:43

Alles mit B: Beschäftigtendaten – BGH - BKA Im neuen Podcast erörtern Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 05:45) zunächst den geleakten Entwurf zu einem Beschäftigtendatengesetz. Einige Vorschläge waren zu erwarten, etwa zum Einsatz von KI-Systemen (§ 10) oder zu einem Verwertungsverbot (§ 11 – entgegen BAG Urteil vom 29. Juni 2023…

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Der Rechtsstaat: Corona-Rechtsprechung – Irrweg ohne Aufarbeitung? 50:25

23d ago50:25

50:25

Die Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je wirklich und vor allem auch juristisch stattfinden? Über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2020, die den Weg der Versammlungsfreiheit versperrte, sprechen wir mit Rechtsa…

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Der Rechtsstaat: Gesinnung oder Gerechtigkeit? 50:36

1M ago50:36

50:36

„Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche Formel zusammengefasst. Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit, wenn Gedanken, die sich eine junge Politikerin über Migrationskriminalität gemacht hat, von Strafgerichten in einen Kontext gestellt werden, in dem die Äußerung jener Gedanken dann strafbar wird? Oder was ist davon z…

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Follow the Rechtsstaat Folge 100 32:28

1M ago32:28

32:28

Viel hilft viel!? Im neuen Podcast schauen Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 00:40) zunächst auf einen Beitrag Hans Peter Bull in der FAZ zum Thema Verfassungsschutz und AfD. Er sieht die Politiker in der Bürokratiefalle, denn anstatt eine politisch-moralische Auseinandersetzung zu führen sollen jetzt die Verfassungsschutzbehörde…

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Der Rechtsstaat: Meinungslenkung 49:02

1M ago49:02

49:02

Der Rechtsstaat wird delegitimiert, und zwar durch seine Amtswalter – die es nicht bemerken wollen. Verfahren werden zur Meinungslenkung benutzt. Dafür sind Anwälte zu teuer, Gerichte zu langsam, und überhaupt besorgen Melde- und Schlichtungsstellen dieses Handwerk viel besser als umständliche Amtspersonen. Von den Techniken der Meinungslenkung ber…

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Follow the Rechtsstaat Folge 99 33:32

1M ago33:32

33:32

Der ewige Kampf: Schrems vs. Meta Im neuen Podcast blicken Stefan Brink und Niko Härting in Querbeet (ab Minute 03:33) in die USA und stellen fest, dass die Handelskommission FTC in Sachen Datenschutz klare Ansagen an die großen Plattformen macht (https://www.ftc.gov/reports/look-behind-scenes-examining-data-practices-social-media-video-streaming-s…

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Der Rechtsstaat: Neben der Spur? 52:02

1M ago52:02

52:02

Grundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur. Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht. Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staats…

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Follow the Rechtsstaat Folge 98 48:12

2M ago48:12

48:12

AfD-Streit, Nachbarschaft und Tiere FTR Max+Stefan 30.9. In dieser Folge von „Follow the Rechtsstaat“ besprechen Dr. Stefan Brink und Max Adamek aktuelle Rechtsprechung: vom AfD-Beschluss des BVerfG betreffend einen Streit um den Vorsitz des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, über das BVerwG, welches im Zwischenstreit mittels in-camera-Verfa…

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Der Rechtsstaat: Verdachtsdiagnose Postdemokratie 53:40

2M ago53:40

53:40

Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von Landtagsverwaltung und den „Blockparteien“ aus CDU, BSW, Linke und SPD? Befinden wir uns auf dem…

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Follow the Rechtsstaat Folge 97 49:52

2M ago49:52

49:52

Datenschutz vor Gericht Im neuen Podcast werfen Stefan Brink und Niko Härting in Querbeet (ab Minute 01:06) einen Blick auf die ablehnende AfD-Entscheidung des BVerfG (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-079.html;jsessionid=BE701844D0B821CB32BE66961315558B.internet981). Die AfD-Fraktion im Bundestag r…

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Der Rechtsstaat: Justitia in persona 50:24

2M ago50:24

50:24

Das menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben scheint? Rechtsanwalt Stefan Koslowski erklärt, welche Probleme entstehen, wenn Zeugen bereits durch ih…

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Follow the Rechtsstaat Folge 96 33:41

2M ago33:41

33:41

Ideen von Multimilliardären und Mindestalter für Social Media Dr. Stefan Brink und Max Adamek diskutieren über die Vorschläge von Oracle-Chef Larry Ellison zur Eindämmung von Polizeigewalt und Kriminalität im Allgemeinen. Ellison schlug kürzlich vor, Schulen könne man „absolut abriegeln“, und sowohl Bürger als auch Polizisten sollten im öffentliche…

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Der Rechtsstaat: Durchsetzungsformen 53:34

2M ago53:34

53:34

Recht besteht in Regeln des Verhaltens und der Entscheidung, die zwangsweise durchgesetzt werden können, manchmal aber auch unbeachtet bleiben. Rupert Scholz bekundet, dass Asyl- und Ausländerrecht an den Grenzen seit Jahren nicht mehr durchgesetzt worden ist, Friedemann Däblitz denkt über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu R…

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Follow the Rechtsstaat Folge 95 41:43

2M ago41:43

41:43

Filmen im Freien Im neuen Podcast werfen Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 01:25) einen Blick auf die Cookie-Verordnung der Bundesregierung vom 4.9.24: Die „VO über Dienste der Einwilligungsverwaltung“ will das Banner-Unwesen beseitigen und durch die Speicherung der Präferenzen des Betroffenen hinsichtlich Cookies das lästige wie…

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Der Rechtsstaat: überforderte Justitia – Akupunkturnadeln statt Schwert? 53:43

2M ago53:43

53:43

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter. Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterh…

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Follow the Rechtsstaat Folge 94 48:01

3M ago48:01

48:01

Chancengleichheit und Vielfalt Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 01:18) den Referentenentwurf des Innenministeriums IM, der insbesondere das heimliche Betreten von Wohnungen durchs BKA, die Zusammenführung von Datenbeständen und deren automatisierte Analyse sowie die biometrische Rasterfahndung im Inte…

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Der Rechtsstaat: Die Zeitgeistfalle 52:19

3M ago52:19

52:19

Der Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertritt die Interessen des „Compact“-Magazins nach einer einzigartigen staatlichen Verbotsmaßnahme, Dr. Christoph Schmischke verteidigt gegen den Angriff einer neu eingerichteten „Hinweisstelle“, und Christian…

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Follow the Rechtsstaat Folge 93 45:50

3M ago45:50

45:50

Kindergarten, Murmeltiere, Sanktionen und Eile in der Eile Daten der Kinder - Dies ist das Thema eines gesamten PinG-Hefts, das Stefan Brink und Niko Härting (ab Minute 00:36) vorstellen. Betriebliche Datenschutzbeauftragte abschaffen (ab Minute 06:51) - das Murmeltier der Datenschutzkritiker, jetzt aufgewärmt im Europäischen Parlament. Messenger u…

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Der Rechtsstaat: Gesundheitsweltregierung und Verfassungsschutz 54:46

3M ago54:46

54:46

In dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Mann-Weltdirigenten zu machen. Ein entworfener neuer WHO-Vertrag sowie tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sollen künftig sogar über nationalem Verfassungsrecht stehen. Di…

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Der Rechtsstaat: Die Schweiz, ein zweifelhafter Musterknabe – „Swiss Finish“? 53:31

3M ago53:31

53:31

Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel h…

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Follow the Rechtsstaat Folge 92 50:37

3M ago50:37

50:37

Noch jemand ohne Auskunft? Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink die Lage unserer Verfassung, unserer Regierung und die Auskunftslage in einem spannenden zivilrechtlichen Fall. In Querbeet (ab Minute 01:13) blicken beide auf einen Artikel von Gabriele Britz in der FAZ vom 25.7.2024: Dort warnt die ehemalige Richterin der BVerfG …

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Follow the Rechtsstaat Folge 91 40:11

3M ago40:11

40:11

Erfolg für COMPACT, Faesers Pläne zu heimlichen BKA-Besuchen, Schwachstellen der Informationsfreiheit, RKI Files Stefan Brink und Niko Härting sprechen (ab Minute 01:03) über den überraschend schnellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen COMPACT (Beschluss vom 14.8.2024, Az. 6 VR 1.24). Der ansonsten als durchaus staatstragen…

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Der Rechtsstaat: Recht und Literatur 48:11

3M ago48:11

48:11

Vorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben und Interpretationen von Romanliteratur selbst, nämlich im Einzelnen: Valentin N. J. Landmann, „Das Gesicht der Wirtschaftskriminalität – trust me!“, Bern: Stämpfli-Verlag 2018; dann Heidi Affolter-Eijs…

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Follow the Rechtsstaat Folge 90 29:11

3M ago29:11

29:11

Die „RKI-Files“ – von Geheimnissen, weisungsabhängiger „Wissenschaft“ und Transparenzkämpfen Max Adamek und Prof. Niko Härting sprechen mit Aya Velazquez, die sich während der Corona-Pandemie als Journalistin einen Namen gemacht hat und maßgeblich den Leak der kontroversen „RKI-Files“ ermöglicht hat. Dabei handelt es sich um interne Dokumente des K…

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Der Rechtsstaat: Bedroht von innen und von außen 53:47

4M ago53:47

53:47

Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen …

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Follow the Rechtsstaat Folge 89 40:47

4M ago40:47

40:47

Grundrechte gesucht Im neuen Podcast betrachten Niko Härting und Stefan Brink kritisch aktuelle Behörden- und Gerichtsentscheidungen. In Querbeet (ab Minute 00:56) blicken beide auf das Verbot des Magazins Compact nach § 3 Vereinsgesetz durch das Bundes-Innenministerium. Ob sich dieses auf Art. 9 Abs. 2 des GG stützen lässt, wird mit guten Gründen …

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WDHL Der Rechtsstaat: Viererlei Gratwanderungen und Sphärenverschiebungen 55:30

4M ago55:30

55:30

Gibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christof Zuberbier berichtet über seine „Wessi“-Erfahrungen im untergegangenen DDR-Rechtswesen und überlegt, welche Lehren für die Phase nach dem Ende des Corona-Fiaskos zu ziehen sein können. Rechtsanwalt Mic…

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Follow the Rechtsstaat Folge 88 35:36

4M ago35:36

35:36

Meinungsfreiheit in Gefahr? Mit Prof. Christoph Degenhart Niko Härting und Max Adamek sprechen mit einem Mann, den jeder Jurist kennt: Prof. Dr. Christoph Degenhart. Als Autor des Klassiker-Lehrbuchs zum Staatsrecht, emeritierter Professor an der Universität Leipzig und früherer Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen. Degenhart erläutert Entwick…

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WDHL Der Rechtsstaat: Corona-Aufarbeitung im Justizgeschmack 49:05

4M ago49:05

49:05

Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In einer in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, verteidigt. Er berichtet vom Urteil…

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Follow the Rechtsstaat Folge 87 38:17

4M ago38:17

38:17

Datenschutz als Wachstumsbreme, Verfassungstreue als Bürgerpflicht? Wachstumsinitiative und Datenschutz (ab Minute 00:50): Die Bundesregierung hat jüngst eine „Wachstumsinitiative“ veröffentlicht. Im Zeichen des Bürokratieabbaus soll es auch dem Datenschutz an den Kragen gehen. So soll die Schwelle, ab der Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten …

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Der Rechtsstaat: „Politisch motiviert?“ Medienverbote, Zensuren, Überwachungen und alternatives Handeln 50:22

4M ago50:22

50:22

Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln, das an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert, wenn eine Ministerin einen Verlagsbetrieb schließt. Die Frage nach der „Motivation“ im Staate stellt sich auch mit der Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für …

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Follow the Rechtsstaat Folge 86 51:49

4M ago51:49

51:49

BVerwG findet Informationsfreiheit nicht so gut Der neue Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting blickt auf aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit. In Querbeet blicken beide kurz auf die Position der EU Kommission (ab Minute 00:58), Meta wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf die Pelle zu rücken: Pay or OK verstoße gegen den Digit…

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Der Rechtsstaat: 300 Jahre Kant, 5 Jahre Vertragsänderungskontrollrecht 51:20

5M ago51:20

51:20

Kant darf als Begründer der Rechtsstaatsidee angesehen werden, und die Rechtsphilosophin und Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake gibt eine kleine Einführung mit aktuellen Beispielen. Noch älter als der Rechtsstaat ist die Vertragsidee, in die neuerdings Zwangsänderungen von Staats wegen eingepflanzt werden. Ulrich Fischer stellt zwei Grundsat…

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Follow the Rechtsstaat Folge 85 42:41

5M ago42:41

42:41

Delegitimierte Verfassungsschützer, OLAF in Nöten und ein Finanzgericht im Kampf mit der DS-GVO Im neuen Podcast wandern Stefan Brink und Niko Härting zunächst (ab Minute 00:46) ausführlich Querbeet: Niko setzte sich in der WELT mit der neuen Zielgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz auseinander, nämlich jenen, welche die „Delegitimierung de…

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Der Rechtsstaat: Zwischen Macht und Folklore 54:18

5M ago54:18

54:18

Der Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel, emeritierter Titularprofessor an der Universität Zürich, stellt unter anderem die These auf, dass die politische Klasse sich mit denen gemeinmacht, die zu kontrollieren eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre. Demokratische …

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Follow the Rechtsstaat Folge 84 37:52

5M ago37:52

37:52

Keine Zeit für Grundrechte – BVerwG widerspricht BVerfG Neuer Podcast – neue Fälle: Niko Härting und Stefan Brink ordnen die Freilassung von Julian Assange ein (ab Minute 00:52), nach deutschen Maßstäben wäre er kein Geheimnisverräter. Auch in Querbeet: der Deutsche Bundestag hört Sachverstand zur Novelle des BDSG (ab Minute 05:03). Auch wenn das V…

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Der Rechtsstaat: Juristische Körperwelten – Der nahe und der ferne Staat 48:46

5M ago48:46

48:46

Wann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über jahrtausendealte Regeln der Sittlichkeit hinwegsetzen? Und: Dient es der künftig freiwilligen medizinischen Behandlungsbereitschaft der Öffentlichkeit, wenn die Rechtsprechung Ärzte ernstlich von aller e…

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Follow the Rechtsstaat Folge 83 41:09

5M ago41:09

41:09

Schlussbilanz – Max Adamek und Niko Härting sprechen mit Ulrich Kelber Niko Härting und Max Adamek sprechen mit Prof. Ulrich Kelber, dem scheidenden Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Kelber lobt die Juristen, die sich an das sehr technische Gebiet des Datenschutzes heranwagen. Dies unterscheide die Juristinnen und …

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Follow the Rechtsstaat Folge 82 38:34

5M ago38:34

38:34

Naming – Blaming – Shaming durch Datenschutzbehörden? Neuer Podcast, alte Bekannte: Niko Härting und Stefan Brink pflügen zunächst (ab Minute 02:40) Querbeet: Die Datenschutzkonferenz hat einen Leitfaden zur Nutzung von KI in Behörden und Unternehmen veröffentlicht (Mai 2024). Die Orientierungshilfe richtet sich in erster Linie an die Verantwortlic…

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Der Rechtsstaat: Was man sagen darf 53:21

5M ago53:21

53:21

Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gal…

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Follow the Rechtsstaat Folge 81 58:43

5M ago58:43

58:43

Was ist eigentlich aus dem versprochenen „Transparenzgesetz“ geworden? Unzulänglichkeiten und Fallstricke des Informationsfreiheitsgesetzes Zu Gast in dieser Folge ist RA Dr. Christoph J. Partsch (LL.M.), Gründungspartner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte. Christoph Partsch hat zahlreiche große Verfahren im Bereich des Informationsfreihei…

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Der Rechtsstaat: „Ich irre, also bin ich?" 52:41

5M ago52:41

52:41

Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen. Rechtsan…

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Follow the Rechtsstaat Folge 80 41:07

6M ago41:07

41:07

Von Nachrichtendiensten und anderen Missgeschicken In der neuen Podcast-Folge wandern Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) zunächst Querbeet: Wie schon in Folge FTR 71 erörtert rückt das BVerfG Unterlagen zu Fachgesprächen mit dem EGMR – witzigerweise ging es auch um Informationsfreiheit - nicht heraus und wurde am 21.5. von FragDenStaat…

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Der Rechtsstaat: Fehlersuche in der Normenmechanik 53:15

6M ago53:15

53:15

Im Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, dass dem Recht allerorts widerspruchsfrei Genüge getan werden könnte. Zugleich hätte eine solche europäische Gesamtrechtsordnung die hergebrachten Standards (auch) des vertrauten deutschen Verfassungsrecht…

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Der Rechtsstaat: Staatsaffären 50:47

6M ago50:47

50:47

Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich berichtet Dirk Sattelmaier von…

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