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RKI-Präsident vor Gericht
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Urteil zur Impfpflicht
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Man kann wohl mit Recht als „Paukenschlag“ bezeichnen, was gestern in Osnabrück geschah: Der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, Herr Prof. Neuhäuser und die Richter der dortigen 3. Kammer vernahmen Lars Schaade, den derzeitigen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, zu der Frage, ob das RKI immer streng wissenschaftlich gearbeitet oder aber auch auf Weisungen der Politik hin agiert hat. Das Ergebnis der ebenso freundlichen wie kritischen richterlichen Befragung des Zeugen Schaade durch den Vorsitzenden war eindeutig: Die „Wissenschaft“, auf die das RKI sein Pandemie-Management stützte, war maßgeblich von der Politik und von Weisungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitbestimmt worden. Mit wenigen Worten des Zeugen Lars Schaade wurde nun zahlreichen Urteilen aus der Pandemiezeit die juristische Grundlage entzogen. Schaade erweckte hierbei nicht den Eindruck, die juristische Tragweite seiner Aussagen zu überblicken.
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