#92: ORF-Gebühr: Verfassungswidrig? Was man gegen Sie tun kann!

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Das ORF-Gesetz und seine verfassungsrechtlichen Herausforderungen
Das aktuelle ORF-Gesetz steht im Rampenlicht: Experten und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) weisen darauf hin, dass Teile des Gesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Warum das so ist und wie es die ORF-Gebühr betrifft, klären wir in diesem Beitrag.
Verfassungswidrigkeit des ORF-Gesetzes
Der VfGH hat festgestellt, dass nicht das gesamte ORF-Gesetz, sondern spezifische Abschnitte, die sich auf die Bestellung und Abberufung von Stiftungsräten und Publikumsräten beziehen, verfassungswidrig sind. Der Hauptkritikpunkt: Ein überproportionaler Einfluss der Bundesregierung.
Rollen von Stiftungs- und Publikumsrat im ORF
Um das Problem zu verstehen, sollten wir die Rollen dieser Räte beleuchten:
Stiftungsrat: Primär zuständig für die Kontrolle und Führung des ORF. Vertreter der politischen Parteien, der Bundes- und Landesregierungen, sowie Mitglieder des zentralen Betriebsrats und des Publikumsrats sind hier vertreten.
Publikumsrat: Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Interessen der ORF-Hörer und -Zuschauer zu vertreten. Auch hier sieht der VfGH verfassungsrechtliche Bedenken in der aktuellen Zusammensetzung.
Kernprobleme laut VfGH
Der aktuelle Publikumsrat kann nur sechs Mitglieder bestimmen, während die Bundesregierung neun bestellt. Ein klarer Verstoß gegen das Pluralismusgebot.
Mitglieder des Stiftungsrats, die für vier Jahre bestimmt werden, können nach einem Regierungswechsel vorzeitig abgesetzt werden. Das widerspricht dem Unabhängigkeitsgebot.
Die aktuelle Besetzung des Publikumsrats, bei der der Bundeskanzler mehr Mitglieder bestellt als andere Organisationen, ist problematisch. Dieses Ungleichgewicht und fehlende klare Vorgaben verstoßen gegen das Pluralismus- und Unabhängigkeitsgebot.
Auswirkungen auf die ORF-Gebühr
Trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeiten bleibt das ORF-Gesetz, einschließlich der Gebührenregelung, vorerst bestehen. Eine Frist zur Behebung der Unstimmigkeiten wurde bis zum 31. März 2025 gesetzt.
Politisch könnte jedoch die Debatte um die ORF-Gebühr an Fahrt aufnehmen, insbesondere im Wahljahr.
Wie vermeidet man die ORF-Gebühr?
Trotz der aktuellen Rechtslage gibt es Möglichkeiten, sich gegen die ORF-Gebühr zu wehren:
Rechtlicher Weg: Eine Sammelklage gegen die ORF-Gebühr ist bereits im Gange.
Petition: Die Petition "Stoppt die ORF-Steuer" von Medien Österreich und Ö24 sammelt Unterschriften.
Politisch: Bei den nächsten Wahlen können Parteien unterstützt werden, die versprechen, die Gebühr abzuschaffen.
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