Chris Hüppmeier - Zivilklausel im Fadenkreuz - Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex? - Kongress der Informationsstelle Militarisierung Tübingen 2023 (Serie 1250: Radio Antimilitarista)

freie-radios.net (Radio Wüste Welle, Tübingen)

Am 25. und 26. November 2023 fand der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum inzwischen bereits 27. Mal statt. Über die Tage verteilt rund 200 Menschen informierten sich und diskutierten über „Deutschland im Kriegszustand?!“ in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen.Nachdem coronabedingt damit länger ausgesetzt werden musste, konnte es am Freitagabend in diesem Jahr auch endlich wieder eine Auftaktveranstaltung in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstraße geben. Mit einer Punk-Rock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit Beginn des Ukraine-Krieges entstanden sind, wurde der Kongress in lockerer und gemütlicher Atmosphäre eröffnet. Unter dem Titel „Mental im Krieg?“ folgten mehrere kürzere Beiträge auf einem gemeinsamen Podium. Zweifellos mit der ausgerufenen Zeitenwende in Verbindung stünden dem Referenten Chris Hüppmeier zufolge jedoch die aktuellen Angriffe auf die Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen wissenschaftlicher Institutionen wie Hochschulen, sich nicht für militärische Zwecke einspannen zu lassen. Diese seien auch eine Konsequenz aus der Instrumentalisierung der Wissenschaft im Zweiten Weltkrieg und ihrer Rolle bei der Entwicklung von Waffen, mit denen sich mehrfach der ganze Planet zerstören ließe. Aktuell jedoch werde von Wissenschaftsverbänden und der Politik vehement eine Abschaffung der Zivilklauseln und – gestützt auf rassistische Motive („Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die Partei verbergen“, Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung) eine Renationalisierung der Wissenschaft angestrebt. Dies stieße erfreulicherweise auf Widerstand, der sich noch intensivieren könnte, wenn künftig die Landesregierung Hessen mit einem quasi-Verbot von Zivilklauseln in die Autonomie der Hochschulen eingreifen wolle.