Der abwechslungsreichste Spiele-Podcast der Welt. Mit Anne, Micha, Manu, Nina und illustren Gästen aus der Videospielbranche. Meinungen, Interviews und Croissants.
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Folge 62: Indexmieten. Was ist erlaubt? Kurzpodcast
Manage episode 364716089 series 2989865
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Darf die Indexmiete die Mietpreisbremse übersteigen?
Bei Indexmietverträgen wird vereinbart, die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex zu koppeln. Mit der Inflation klettert auch die Miete. 2022 betrug die Teuerung knapp acht Prozent. So mancher Mieter erhielt eine kräftige Mieterhöhung. Doch was passiert, wenn Indexmieten die Mietpreisbremse übersteigen? In Berlin hatten Mieter auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete geklagt. Die Indexmieterhöhung sei unwirksam, da sie gegen die Mietpreisbremse verstoße. Doch das Amtsgericht Berlin Mitte gab der Vermieterin recht. Eine Erhöhung der Indexmiete ist wirksam. Entscheidend sei, dass die Miethöhe bei Vertragsabschluss die Bedingungen der Mietpreisbremse voll erfüllt. Dann darf sie diese später auch übersteigen.
AZ 123 C 77/22
Weitere aktuelle Urteile und Steuer-Tipps zu finden Sie auch in der Rubrik Recht & Steuern unserer Homepage.
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Darf die Indexmiete die Mietpreisbremse übersteigen?
Bei Indexmietverträgen wird vereinbart, die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex zu koppeln. Mit der Inflation klettert auch die Miete. 2022 betrug die Teuerung knapp acht Prozent. So mancher Mieter erhielt eine kräftige Mieterhöhung. Doch was passiert, wenn Indexmieten die Mietpreisbremse übersteigen? In Berlin hatten Mieter auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete geklagt. Die Indexmieterhöhung sei unwirksam, da sie gegen die Mietpreisbremse verstoße. Doch das Amtsgericht Berlin Mitte gab der Vermieterin recht. Eine Erhöhung der Indexmiete ist wirksam. Entscheidend sei, dass die Miethöhe bei Vertragsabschluss die Bedingungen der Mietpreisbremse voll erfüllt. Dann darf sie diese später auch übersteigen.
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