Was folgt aus der Correctiv-Recherche zu den "Remigrationsplänen" der extremen Rechten?

Helle Panke

Wer unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen will, kann dies per PayPal tun: paypal.me/hellepanke Likes, Abos und ein Besuch auf www.helle-panke.de helfen uns ebenso. Vielen Dank! Mitschnitt vom 7. Februar 2024 Gespräch mit David Begrich und Martina Renner. Es moderiert Fabian Kunow. Laut einer aufwendigen Recherche des Journalistenbüros Correctiv traf sich im November 2023 im Potsdamer „Landhaus Adlon“ eine illustre Runde der extremen Rechten mit Vertretern aus dem bürgerlichen Lager. Funktionäre der AfD lauschten auf Einladung ökonomisch-potenter westdeutscher Gastgeber dem Kopf der Identitären Bewegung aus Österreich Martin Sellner. Im Publikum saßen auch honorige Personen, die vermutlich nicht das AfD-Parteibuch tragen, sondern als "konservativ" gelten. Ziel war es Spendengelder für die extreme Rechte einzutreiben. Durch Correctiv-Recherche konnten die Organisatoren, der Gesprächsinhalt und die Zuhörenden einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Gerade der Inhalt des dort im geschlossenen Kreis Gesagten, die sogenannten "Remigrationspläne", die auch deutsche Staatsbürger umfassen sollen, sorgte für Aufsehen. Im Anschluss wurden ähnliche Vernetzungen und Spendensammlungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Seitdem finden Proteste gegen die AfD in allen Regionen Deutschlands statt, zu denen sich hunderttausende Teilnehmende eingefunden haben. Die Forderung nach einem AfD-Verbot steht im Raum. Einen knappen Monat nach der Enthüllung durch Correctiv möchten wir in einer Gesprächsveranstaltung diese Recherche noch einmal rekapitulieren und darüber sprechen, was seitdem passiert ist. Sind die Überlegungen von Sellner für die extreme Rechte neu? Was würden diese für ein Land bedeuten, in dem im Jahr 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamts 23,8 Millionen Menschen und somit 28,7 % der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte haben? Wie fügt sich die Berichterstattung über die Correctiv-Recherche in neurechte Diskursstrategien ein? Was können Demokratinnen und Demokraten überhaupt noch tun, wenn immer mehr Menschen bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben? Wir freuen uns auf David Begrich und Martina Renner. David Begrich arbeitet beim Verein Miteinander e.V. in Magdeburg. Er ist Kenner der Einflüsterer des völkischen Flügels der AfD, der mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) seinen Sitz in Sachsen-Anhalt hat. Martina Renner hat als Innenpolitikerin der LINKEN im Bundestag unmittelbar nach Correctiv-Recherche mit Fragen an die Bundesregierung nachgesetzt.