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Derzeit ist Carsten Schneider von der SPD in der Position des Ostbeauftragten. Er hat sich für die Förderung von Ostdeutschen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung eingesetzt und ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle an der Saale geplant. Der Einfluss des Ostbeauftragten ist jedoch begrenzt, und seine Macht ist nicht sehr groß. Ist dieser Posten überflüssig geworden?…
 
Es gibt wieder mal einen Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale, der Staatsschutz ermittelt, die neue Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle hat ihr Bedauern ausgedrückt. Dabei sollte doch alles besser werden. Was ist bloß mit diesen Filmschaffenden los? Grund ist eine Rede des Schauspielers Erfan Shekarriz. Der Text enthält umstrittene pro-palästinensische Parolen. Teile der Rede waren in sozialen Medien zu sehen.…
 
2014 setzte sich die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" per Volksentscheid gegen den Berliner Senat durch, dass das ehemalige Flughafengelände nicht bebaut und als Naherholungsgebiet erhalten bleiben soll. Knapp elf Jahre später ächzt Berlin unter der Wohnungsnot. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD wollen von dem Volksentscheid nichts mehr wissen. Scholz (SPD) und Merz (CDU) fordern in der Viererrunde der Kanzlerkandidaten von RTL und NTV die Bebauung des Areals, auch gegen den Willen der Nachbarschaft.…
 
Laut Harald Welzer erleben wir eine Zeitenwende in der die politische Welt in drei Einflusszonen aufgeteilt wird: eine amerikanische, eine russische und eine chinesische. Europa scheint in dieser neuen Ordnung keinen Platz zu haben. Diplomatie und Kompromissbildung gehören der Vergangenheit an, stattdessen setzt der Stärkere das Recht durch. Die Zukunft Europas in der Weltpolitik ist ungewiss. Ohne eine radikale Neuausrichtung und Solidarität könnte Europa seine Bedeutung verlieren.…
 
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für heute Vertreter wichtiger europäischer Staaten nach Paris eingeladen. Bei dem Treffen soll es um die europäische Sicherheit gehen - aber auch um die weitere Unterstützung für die Ukraine nach den Gesprächen zwischen den USA und Russland vergangene Woche. Die USA haben auf der Sicherheitskonferenz eines klar gemacht – sie brauchen keine Europäer am Verhandlungstisch, um den Frieden zwischen der Ukraine und Russland auszuhandeln.…
 
Im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz, die noch bis Sonntag läuft, stehen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine und die Rolle Europas in der Welt. US-Vizepräsident J.D. Vance forderte Europa auf, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Außerdem sprach er von einem Demokratie-Verlust in Europa, der besorgniserregender sei als alle Bedrohungen von außen.…
 
Die Gewalttat in München überschattet den Bundestagswahlkampf. Die Bundesregierung und Politiker verschiedener Parteien zeigen sich entsetzt über den mutmaßlichen Anschlag. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan war gestern Vormittag mit einem Auto in eine Demonstration gefahren. Mindestens 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Bundeskanzler Scholz verkündete, den Täter nach abgeschlossenen Verfahren abschieben zu wollen. Auch Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat sich geäußert. Er kündigte auf X eine Politikwechsel an: "Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen", schrieb er.…
 
Die Oscars rücken näher, Anfang März wird der wichtigste US-amerikanische Filmpreis wieder in Hollywood verliehen. Und die dazugehörigen Werbekampagnen nehmen natürlich gerade tüchtig Fahrt auf. Ebenso häufen sich in diesem Jahr allerdings Vorwürfe und Anschuldigungen: Fast jeder der nominierten Filme wird gerade auf die eine oder andere Art mit Dreck beworfen. Es geht von Vorwürfen, zu viel KI benutzt zu haben, bis hin zu rassistischen Tweets, die aufgetaucht sind, und weiterem Fehlverhalten. Das so genannte "Oscar-Rennen" ist also so schmutzig wie noch nie – und die Filmbranche fragt sich, ob das alles noch fair zugeht.…
 
US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Gespräche geeinigt, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass die Stärke Amerikas gemeinsam mit der Ukraine und ihren Partnern Russland zum Frieden zwingen kann. Markus Feldenkirchen vom Spiegel ist allerdings skeptisch, ob Trumps Engagement wirklich hilfreich sein wird. Er befürchtet, dass Trumps Prioritäten eher bei seinem Verhältnis zu Putin liegen als bei der europäischen Sicherheitsarchitektur. Feldenkirchen fordert ein Erwachen des europäischen Geistes und die Solidarität Europas mit der Ukraine gegenüber russischen Expansionsgelüsten.…
 
Die Fernsehsender überbieten sich in diesem Wahljahr geradezu fieberhaft mit TV-Debatten zur bevorstehenden Bundestagswahl. Am Sonntag trafen Bundeskanzler Scholz und Herausforderer Friedrich Merz im Ersten und Zweiten aufeinander, heute begegnen sich die beiden schon wieder und zwar im Fernsehstudio von Sat1. Und so geht es dann noch bis kurz vor der Wahl in Duellen und Quadrellen – dann u.a. mit Habeck und Weidel - weiter. Ein wahres Spektakel für Politik Interessierte! Doch helfen uns diese TV-Duelle wirklich bei der politischen Meinungsbildung?…
 
Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz: Ab Samstag wird es an diesen drei Orten in Berlin dauerhafte Messerverbotszonen geben. Alle drei Orte sind Kriminalitätsschwerpunkte. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik-Meisel will mit der Maßnahme die grassierende Messeregewalt bekämpfen. Beamte können in den Verbotszonen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Die Polizeigewerkschaft sieht allerdings Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Verbots. Grund ist eine lange Liste von Ausnahmen. Slowik-Meisel hat die Maßnahme gestern trotzdem nochmal verteidigt.…
 
Seit Tagen kürzt Donald Trump Etats, baut Behörden um und feuert Leute. Heute hat es die gesamte Leitung des Kennedy Centers in Washington, D.C. getroffen. Das Kennedy Center ist das größte Kulturzentrum der amerikanischen Hauptstadt. Der neue Chef steht auch schon fest: Richard Grenell, Trump-Vertrauter und uns bekannt als ehemaliger US-amerikanischer Botschafter in Berlin.…
 
Berlin muss sparen, das gilt ja irgendwie immer. So wurden im Dezember "schmerzhafte Einschnitte" im Nachtragshaushalt beschlossen. Überall gab es Kürzungen und es wurde geschaut, wo denn noch Einnahmemöglichkeiten sind, oder zumindest Sparpotenziale. Und auf der anderen Seite wird offensichtlich Geld liegen gelassen - wie bei den Anwohnerparkausweisen, nicht abgerufene 13,4 Millionen Euro aus Bundesgeldern für Radwege oder das Projekt der sogenannten Scan-Cars gegen Falschparker.…
 
In dem ersten TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ging es um Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik und die Ukraine-Politik. Laut der Forschungsgruppe Wahlen hat Scholz das Duell knapp gewonnen. Die beiden Kandidaten waren sich nur einmal einig, als sie sich über die Frage einigten, wer ein Bundestag ohne FDP aussehen würde. Ansonsten ging es los mit dem Thema Tabubruch, Wortbruch und Abstimmung der Union mit der AfD. Scholz vertraut Merz nicht mehr, während Merz versuchte, Scholz mit einem Lokalzeitungsartikel zu überführen...…
 
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