Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern Enteignungen und einen Mietendeckel. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil Abbau von Schranken des Bau- und Mietrechts für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen. Die Bundesregierung währenddessen verfolgt das Konzept einer Mietpreisbremse, die seither die Mietsteigerungen in den Problemvierteln betreut; sie beobachtet die Wirksamkeit ihres Instruments und optimiert es weiter.

Das ‚Optimum‘ – worin soll es eigentlich bestehen und wem wäre damit Genüge getan? Überhaupt: Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Freiheit und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie darin, dass das ausgerufene Problem so noch anders ‚gelöst‘ wird. Das stimmt garantiert nicht. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Ansprüchen der lohnabhängigen Mehrheit und allen anderen, die ‚Was zum Wohnen‘ brauchen.

Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘.

Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …