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#17 Berichte über Rechtsextreme im Bundestag setzen AfD unter Druck
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In unserem heutigen Wochenrückblick schauen wir unter anderem auf die folgenden zwei Themen aus unterschiedlichen Perspektiven:
Auf Antrag der Union hat der Bundestag an diesem Donnerstag erneut über die Frage abgestimmt, ob die Ukraine Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland bekommen soll oder nicht. Wie bereits bei einem ähnlichen Antrag in der Vorwoche hat die Mehrheit der Abgeordneten den Antrag abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dagegen, 190 dafür.
Am Oberverwaltungsgericht Münster wurde auch an diesem Mittwoch über die Frage verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen darf. Wann genau es ein Urteil geben wird, ist jedoch noch offen – nicht zuletzt wegen Verzögerungen beim ersten Prozesstag.
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