Millionen für die AfD-Stiftung?

Theory of Change - Der Campact-Podcast für progressive Politik

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2y ago 30:16

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Warum wir schnell ein Stiftungsgesetz brauchen

Disclaimer: Miriam und Antonia haben diese Folge schon im Juni aufgezeichnet.

Gegen den Haushalt 2022 hat die DES schon im Februar geklagt.

In der Podcast-Folge geht es um den Haushalt 2023. Den hat die Bundesregierung Anfang Juli beschlossen und er soll im Herbst bzw. Winter noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Mit einer weiteren Klage der AfD und / oder ihrer Stiftung ist dann zu rechnen.

Die AfD fährt bei Landtagswahlen gerade dauerhaft schlechte Ergebnisse ein und die Parteispitze schiebt Panik, sagt der Extremismusforscher Alexander Häusler im MDR.
Dieser Artikel der Frankfurter Rundschau fasst Erika Steinbach zusammen: Rassistische Tweets, Verschwörungsgeraune, Hetze gegen Medien - genau deshalb ist sie das Aushängeschild der DES.
Warum zum Beispiel das "Institut für Staatspolitik" nicht so harmlos ist, wie sein Name vermuten lässt, hat die Bundeszentrale für politische Bildung hier zusammengefasst.
Dieser Artikel in der Süddeutschen zeigt, wie der Haushaltsausschuss der AfD-Stiftung das Geld bislang vorenthalten hat. Und warum das nicht reicht.
Auch die Bundesregierung ist der Ansicht: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist von rechtsextremen Köpfen durchsetzt.
Die von Miriam erwähnte Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung "Politische Bildung von Rechtsaußen" findet ihr hier. Darin wird auch ein Stiftungsgesetz diskutiert.
In diesem Gastbeitrag für Spiegel Online erklärt Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank, warum die AfD-Stiftung kein Geld bekommen darf.
Das Blog der Initiative DefundDES.
Und auch die Omas gegen rechts engagieren sich gegen den "Stiftungstrick".
Unter diesem Link, könnt ihr unseren der Appell "Kein Geld für die AfD-Stiftung" unterzeichnen.