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Durchbruch für die Kommunalwasser-Richtlinie
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In den Trilogverhandlungen zur Revision der EU-Richtlinie über kommunales Abwasser wurde ein Durchbruch erzielt. Die EU-Gesetzgeber haben Änderungen beschlossen, die die Einführung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen und die erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht betreffen. Die beschlossenen Änderungen tragen dem Verursacherprinzip stärker Rechnung.
Um die flächendeckende Abwasserbehandlung an die aktuellen Umweltanforderungen anzupassen und die Gewässer von Mikroverunreinigungen zu befreien, wurde die Einführung einer vierten Reinigungsstufe vorgeschlagen. In den meisten Kläranlagen erfolgt die Abwasserreinigung bisher in drei Stufen: mechanisch, biologisch und chemisch. Die neue vierte Stufe soll möglichst viele Mikroverunreinigungen wie Arzneimittelrückstände aus dem Abwasser filtern.
Die zusätzlichen Kosten für diese Stufe werden im Rahmen einer erweiterten Herstellerverantwortung zu mindestens 80 Prozent den Herstellern von Arzneimitteln auferlegt. Diese Regelung schafft zudem Anreize, Schadstoffbelastungen bereits an der Quelle zu verringern.
In unserem heutigen Podcast besprechen wir, wie die verbleibenden 20 Prozent der anfallenden Kosten aufgebracht werden können, wie bzw. ob eine Reduktion der Schadstoffe realistisch umgesetzt und wie die neue Reinigungsstufe erfolgreich implementiert werden kann.
Viel Spaß beim Hören!
Links zu den genannten Studien:
- UBA-BfArM-Projektkreis Minimierung des Eintrags von Humanarzneimitteln in das Rohwasser (MinimEHR), 2017: Gemeinsamer Bericht vom Umweltbundesamt und Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an das Bundesministerium für Gesundheit über die Prüfung von Handlungsmöglichkeiten zur Minimierung des Eintrages von Humanarzneimitteln (inkl. Rückständen) in das Rohwasser der Trinkwasseraufbereitung (Link)
- Umweltbundesamt, 2016: Konzepte zur Minderung von Arzneimitteleinträgen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Umwelt
- Eine Studie der civity Management Consultants im Auftrag des BDEW: Kosten und verursachungsgerechte Finanzierung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen
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