Nahost: Warum der Waffenruhe-Deal halten könnte

SWR Aktuell Im Gespräch

SWR Aktuell: Die Bekanntgabe der Einigung, dann das Zurückrudern und jetzt dann doch Grünes Licht. Geht es zwischen Israel und der Hamas nicht ohne dieses Hin und Her? Eckart Woertz: Es gibt es starke Widerstände in der Koalition von Benjamin Netanjahu, von den beiden rechtsextremistischen Parteien, die dieses Abkommen als Verrat und schlechten Deal empfinden und dagegen opponiert haben und noch immer opponieren. Und ich denke, das waren so letzte Widerstände. Selbst wenn die aus der Koalition austreten sollten, ist es jetzt für Netanjahu wichtiger, sich mit Trump gut zu stellen. Und er würde das in Kauf nehmen, könnte das auch besser in Kauf nehmen, weil durch die Aufnahme von Gideon Saar und seiner New Hope Partei ist diese Wichtigkeit dieser beiden Rechtsextremisten etwas geringer, und er könnte im Notfall auch eine Minderheitenregierung schon eine Weile führen oder Neuwahlen riskieren. SWR Aktuell: Innenpolitische Streitereien also in Israel, sagen Sie, das ist der Grund, warum es das Hin und Her gestern gab bei dem Abkommen. Könnte das jetzt auch noch an der Hamas scheitern? Woertz: Die Hamas ist natürlich mit dem Rücken zur Wand, und dieser Deal lag schon auf dem Tisch seit Mai. Jetzt ist er durchgegangen, weil Trump durchaus erheblich Druck ausgeübt hat. Dass er nicht zustande gekommen ist, das lag schon eher an Netanjahu. Denn die Hamas hat ein Interesse daran, als politischer Akteur zu überleben, würde das wohl auch tun, sollte dieser Waffenstillstand länger anhalten - und verkauft das jetzt eben als Erfolg, dass sie nicht vollständig zerstört worden ist. SWR Aktuell: Die Waffenruhe soll sechs Wochen dauern, soll am Sonntag in Kraft treten. Nehmen wir mal an, sie hält wie vereinbart. Wie geht es denn danach weiter? Muss da parallel weiterverhandelt werden, damit ein dauerhafter Waffenstillstand kommen kann? Woertz: Ich habe keine Ahnung, und sämtliche involvierten Personen scheinen die auch nicht zu haben. Es gibt keinen klaren politischen Plan. Und wie gesagt, die Israelis möchten nicht, dass Hamas eine Rolle spielt. Sie möchten auch nicht, dass die palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle spielt in der Verwaltung, und sie möchten keinen in irgendeiner Form unabhängigen palästinensischen Staat. Das ist eine ganz große Mehrheit in der Knesset, die eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt. Und unter diesen Umständen ist es sehr unwahrscheinlich, dass zum Beispiel internationale Organisationen oder Golfstaaten wie die Emirate da die heißen Kohlen für die Israelis aus dem Feuer holen. Insofern ist eine politische Lösung nach wie vor noch nicht mal am Horizont erkennbar, und dieser Konflikte selbst wird vermutlich weiter anhalten. Es gilt auch zu beachten, wie gesagt: Ein Waffenstillstand ist kein Friedensabkommen. Davon sind wir weit entfernt. SWR Aktuell: Den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump haben sie schon mehrfach angesprochen. Welche Rolle könnte der spielen? Am Montag wird er vereidigt. Am Sonntag tritt die Waffenruhe in Kraft. Das läuft dann also während der zweiten Amtszeit von Trump. Könnte der den Druck auf Netanjahu erhöhen, dass man sich mit der Hamas vielleicht dann doch von israelischer Seite mal langfristiger einigt? Woertz: Trump hat ja Netanjahu ganz große außenpolitische Erfolge beschert in seiner ersten Amtszeit, mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen. Insofern verstehen die beiden sich gut, sie sind sich gesonnen. Trump ist ganz klar auf der israelischen Seite verortet. Er hat keine übermäßigen Sympathien für Hamas, genausowenig wie die Biden-Administration. Da ist eher weiter Druck auf die Hamas zu erwarten. Man muss sagen, die Philosophie der damals auch verabschiedeten sogenannten Abraham-Accords, die eine Normalisierung mit verschiedenen arabischen Staaten, unter denen die Vereinigten Arabischen Emirate auch waren, eingeleitet haben, ist jetzt eben diese Ambition, die Hoffnung, dass es vielleicht auch zwischen Israel und Saudi-Arabien zu einer Normalisierung kommt. Und dass man gleichzeitig diese palästinensische Sache nach wie vor ein bisschen unter den Teppich kehren könnte – wovon die Saudis ja schon gesagt haben, das wollten sie nicht. Wenn sie eine Normalisierung betreiben würden, dann nur, wenn es einen glaubwürdigen Weg aufmachen würde, hin zu einem palästinensischen Staat. Aber die Herangehensweise, die Hoffnung der Trump- Administration ist hier auf die Abraham-Accords weiter aufzubauen. Ob das gelingt, muss man schauen. Ohne Fortschritte in der palästinensischen Frage ist das eher ein bisschen fragwürdig.