Polizeikosten bei Fußball-Hochrisikospielen: Rheinland-Pfalz will bundesweite Regelung

SWR Aktuell Im Gespräch

Es macht schon Sinn, dass wir zu einer bundeseinheitlichen, klaren Regelung kommen

Quelle: Michael Ebling (SPD), rheinland-pfälzischer Innenminister

SWR Aktuell: Herr Ebling, werden Sie die Polizeikosten bei Hochrisikospielen den Vereinen in Zukunft in Rechnung stellen? Michael Ebling: Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich gewillt, Mehrkosten auch in Rechnung zu stellen – so wie das Bundesverfassungsgericht das heute eröffnet hat. Ich bleibe aber auch dabei: Es bringt nichts, wenn wir als Länder unterschiedliche Regelungen machen. Für mich ist das erstmal auch ein Thema, wo wir eine Verständigung zwischen den Ländern brauchen. Und ich glaube, es macht schon Sinn, dass wir bundeseinheitlich dazu einer klaren Regelung kommen. SWR Aktuell: Also keine Alleingänge, erstmal keine Rechnungen aus ihrem Haus. Die Rede ist ja auch von einem Fonds, den die Deutsche Fußball-Liga bilden könnte, um die Kosten zu bezahlen. Mal abgesehen davon, dass das auch eher schwierig wird, solange nicht alle Länder Rechnungen stellen, gibt es ja aber auch Vereine mit berüchtigten Anhängern und solche mit ziemlich friedlichen Fans. Wäre ein Fonds oder jegliche andere Form des gemeinsamen Bezahlens da denn überhaupt gerecht?

Das Ziel ist ja nicht, Einnahmen zu generieren und die Finanzministerien glücklich zu machen

Quelle: RP-Innenminister Michael Ebling

Ebling: Das macht schon deutlich: Es gibt natürlich unterschiedliche Wege, um zum Ziel zu kommen. Und mir ist das Ziel wichtig. Am Ende ist das Ziel ja nicht: Wir wollen jetzt Einnahmen generieren und damit die Finanzministerien glücklich machen in den Ländern. Wir wollen, dass die Spiele sicher sind, wir wollen gewaltbereite Fans zurückdrängen. Und wir wollen klare Signale des Profifußballs und seiner Verbände, dass sie eben diese Gewalt auch ächten, in und um die Stadien herum. Deswegen ist dieses Signal heute insbesondere ein Signal an den Profifußball, sich mehr dafür zu engagieren, dass die Gewalt um die Stadien zurückgedrängt wird. Denn dann brauchen wir am Ende weniger Polizei. Und dann müssen wir über die Kosten auch nicht mehr streiten. SWR Aktuell: Also quasi ein Druckmittel auf die Vereine, mehr zu unternehmen? Ebling: Ja, natürlich. Wir können mehr tun. Wir haben immer noch Vollzugshemmnisse oder Vollzugsschwierigkeiten, wenn es um Stadionverbote für gewaltbereite Fans geht. Wir haben immer noch keine klaren Antworten, oft auch der Profivereine, zum Beispiel die Unterstützung von Fanprojekten, um auch Gewaltprävention stärker zu unterstützen. Insofern ist ein gesamter Blick notwendig. Aber natürlich ist der Instrumentenkasten mit der Entscheidung heute aus Karlsruhe deutlich erweitert worden. Aber nochmal: In erster Linie geht es mir nicht darum, jetzt Einnahmen zu erzielen, sondern am Ende die Freude am Sport zu erhalten und Gewalt zu reduzieren. SWR Aktuell: Es klingt jetzt im Moment so, als ob Sie eigentlich auch gar keine Rechnung stellen wollen, sondern das eben als Druckmittel verwenden wollen. Wenn es dann aber dazu käme, dass man dann doch irgendwann, weil die Vereine nichts tun, die Polizei-Mehrkosten in Rechnung stellen würde - müsste man dann den Klubs nicht eigentlich auch Einfluss auf die polizeiliche Einsatzplanung einräumen? Es ist ja schwierig, etwas in Rechnung zu stellen, was überhaupt nicht bestellt ist… Ebling: Naja… bei der Beurteilung, was ist notwendig, da darf man auch der Expertise der Polizei vertrauen. Das zeigt sich ja auch in den Sicherheitskonzepten, dass das trägt. Insofern geht es ja nicht darum, und das ist ja die Sorge von manchen, dass man Einsätze in die Höhe treibt, weil man eine Chance hat, bestimmte Kosten erstattet zu bekommen. Wir dürfen nie vergessen: Die Entscheidung heute sagt nicht „die Kosten sind zu erstatten“, sondern die besonderen Mehraufwendungen, die durch Hochrisikospiele entstehen. Dort kann man Vereine beteiligen, das ist verfassungsgemäß. Insofern haben wir alleine schon als Polizei nicht den Ehrgeiz, dass wir am Ende meinen, die Polizeieinsätze werden zukünftig von Fußball bezahlt. Das ist durch das Urteil ja überhaupt nicht gedeckt. SWR Aktuell: Das klingt alles noch sehr zurückhaltend. Was sind denn die nächsten Schritte, die sie jetzt in diese Richtung unternehmen wollen nach dem Urteil? Ebling: Erstmal freue ich mich heute über die Rechtsklarheit, die aus Karlsruhe nach langen Jahren entstanden ist, zum anderen glaube ich, es ist ein Tag, bei dem deutlich wird: Ja, wir haben ein Gewaltproblem in manchen Bereichen im Fußball. Und wir sollten gemeinsam schauen, dass wir das engagiert bekämpfen. Und dafür kann es auch notwendig sein, dass wir dort, wo es nach wie vor auch geradezu exzessive Gewalt kommt, in unserem Stadion wir zukünftig die Vereine als Verursacher mehr heranziehen können. Das wird ein Thema sein für mich bei der nächsten Innenministerkonferenz: dass wir uns darüber verständigen und dass wir da - und das ist auch das Ziel - zu einer gemeinsamen Lösung der 16 Bundesländer kommen. SWR Aktuell: Wir sprechen uns dann wieder bei der nächsten Innenministerkonferenz… Ebling: (lacht) Gerne! SWR Aktuell: Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesländer den Fußballvereinen bei Hochrisikospielen zukünftig eine Rechnung stellen können, wenn sie denn wollen.